Götz: Hoffnung für dezentrale Struktur Europas
Berlin (ots)
Zur neuen Europapolitik unter Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Die Politik unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel lässt neue Hoffnung für eine dezentrale Struktur Europas keimen.
Das Subsidiaritätsprinzip und der Vorrang für kleine Einheiten leiten das Gesellschafts- und Staatsverständnis von CDU und CSU. Die europäische Verfassung sieht eine entscheidende Stärkung der kommunalen Ebene vor. Das Subsidiaritätsprinzip wird durch eine klare Kompetenzordnung mit Leben gefüllt.
Es gilt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft zu nutzen, diese im europäischen Verfassungsvertrag verankerten Ziele bereits jetzt umzusetzen.
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