Ruck: Merkels Besuch in China kann den Grundstein für eine strategische Partnerschaft auch in Entwicklungsfragen legen
Berlin (ots)
Zu dem Besuch der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in China erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Trotz erheblicher Erfolge bei der Bekämpfung der Armut steht China bei der Lösung der sozialen Frage, in der Umweltpolitik und bei der Einbindung seiner Bevölkerung in partizipative politische Prozesse weiterhin vor großen Entwicklungsherausforderungen. Das wachsende entwicklungspolitische Engagement Chinas - auch mit Rohstoffinteressen verknüpft - birgt zudem die Gefahr, den bisherigen entwicklungspolitischen Strategien der Gebergemeinschaft entgegenzulaufen.
Deutschland und China sind - auch im eigenen Interesse - noch stärker als bisher gefordert zur Lösung der Entwicklungsprobleme in China, aber auch zur Erarbeitung von Antworten auf die zentralen globalen Herausforderungen: die Bekämpfung von Armut und Hunger, von Unterentwicklung, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung, Kriegen, Terrorismus und Staatszerfall beizutragen.
Die traditionell vertrauensvollen entwicklungspolitischen Beziehungen zwischen Deutschland und China müssen zur Bearbeitung der chinesischen Entwicklungsproblemfelder in bewährter Weise fortentwickelt werden. Zur Lösung regionaler und globaler sicherheits- und umweltpolitischer Herausforderungen sollte der Besuch der Kanzlerin dazu beitragen die Grundlage für eine umfassende strategische Partnerschaft in der Entwicklungszusammenarbeit zu legen. Diese kann dazu beizutragen, dass China seine Entwicklungspolitik über den kurzfristigen Interessensfokus hinausentwickelt und sich beide Partner in gemeinsamer Verantwortung mit der Weltgemeinschaft bei der Bewahrung der Schöpfung, der kulturellen Vielfalt und dem weltweiten Ausbau guter Regierungsführung engagieren.
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