Brunnhuber: Rückkehr zu mehr Sachlichkeit beim Thema Bahn
Berlin (ots)
Nach den medialen Aufregungen um die geschwärzten Stellen im Bahngutachten erklärt der stellv. verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Brunnhuber MdB:
Der Deutsche Bundestag steht in diesem Jahr vor einer Jahrhundertentscheidung. Bei der Frage nach der Zukunft der Bahn geht es um die letzte große Privatisierung in unserem Land. Eine Entscheidung, die von den Abgeordneten eine sorgfältige und gründliche Abwägung aller Vor- und Nachteile erfordert. Maßgabe der notwendigen neutralen Bewertung aller Modellvarianten sollte dabei sein, welches Modell für den Bahnkunden und damit für die Bürgerinnen und Bürger am besten ist. Zu berücksichtigen gilt es dabei aber auch, dass die Bahn nicht nur gegenüber der Konkurrenz auf der Strasse und der Luft sondern auch im harten europäischen Wettbewerb auf der Schiene bestehen muss.
Die derzeit von sehr viel Emotionalität geprägte Debatte über das Bahngutachten zu den Privatisierungsvarianten ist hierbei wenig sachdienlich. Die von Bündnis90/Die Grünen entfachte öffentliche Diskussion über geschwärzte Stellen im Gutachten zur Verschleierung angeblicher Pläne der Bahn, Teile des Schienennetzes nach dem Börsengang abzuwickeln, ist kaum hilfreich. Wer als Abgeordneter objektiv über die Privatisierung entscheiden soll, braucht nicht nur den Zugang zu bisher fehlenden Informationen aus dem Gutachten, sondern vor allem auch einen an der Sache und nicht an Personen orientieren Stil im Umgang mit der Bahn. Wenn das Unternehmen die nötigen Daten nun nachliefert, sollte einer Rückkehr zur ausgewogenen Verständigung über den Börsengang nichts mehr im Wege stehen. Niemand kann ein ernsthaftes Interesse daran haben, dass es durch die aufgeheizte Diskussion zu weiteren Irritationen kommt. Der Sachverstand muss wieder die Oberhand gewinnen. Das sind wir der Tragweite dieser Entscheidung schuldig.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell