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09.02.2006 – 12:24

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Fromme: Es muss auch Verbesserungen für die Opfer des SED-Unrechts geben

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Debatte über das Gesetz zur
Änderung von Vorschriften des sozialen Entschädigungsrechts und des 
Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im 
Beitrittsgebiet (TOP 13) erklärt der Vorsitzende der Gruppe der 
"Vertriebenen, Flüchtlinge und Spätaussiedler" der 
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
Mit den Änderungen bei den Vorschriften des sozialen 
Entschädigungsrechts und beim Gesetz über einen Ausgleich von 
Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet setzt der Deutsche Bundestag 
die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des 
Bundessozialgerichts um.
Das Bundesverfassungsgericht hatte mit Beschluss vom 21. November 
2001 unter anderem die Vorschriften des Anspruchs- und 
Anwartschaftsüberführungsgesetzes (AAÜG) über den Wegfall bestimmter 
Versorgungsansprüche aus den vier Sonderversorgungssystemen der 
ehemaligen DDR, z. B. bei Angehörigen des ehemaligen Ministeriums für
Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der DDR, für mit dem 
Grundgesetz unvereinbar erklärt. Der Gesetzgeber wurde verpflichtet, 
den Verfassungsverstoß durch eine Neuregelung zu beseitigen.
Der Bundesgesetzgeber kommt mit den heute in 1. Lesung 
debattierten Gesetzesänderungen den Forderungen des 
Bundesverfassungsgerichts bei der Hinterbliebenenversorgung, beim 
Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet und durch 
Änderungen bei der Einbeziehung der Angehörigen des 
Sonderversorgungssystems der DDR in den Geltungsbereich des Gesetzes,
nach.
Diese vom Bundesverfassungsgericht verlangten Verbesserungen, von 
denen auch ehemalige Angehörige des Ministeriums für Staatssicherheit
profitieren, dürfen nicht geschehen, ohne für die Gruppe der Opfer 
der SED-Diktatur Verbesserungen zu erreichen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dringt daher auf eine rasche Umsetzung
der Vereinbarungen des Koalitionsvertrages zwischen CDU/CSU und SPD.
Dort wurde wörtlich vereinbart: "Wir wollen die Situation der 
Opfer der SED-Diktatur mit geeigneten Maßnahmen verbessern. In Frage 
hierfür kommen unter anderem die Aufstockung der Mittel für die 
Häftlingshilfestiftung, die Einführung einer Opferpension oder die 
Einrichtung eines effektiven Verfahrens zur Anerkennung 
verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden."
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits in der letzten 
Wahlperiode einen Antrag auf Einführung einer Opferpension 
(Drucksache: 15/ 932) gestellt. Dieser ist aber an der damaligen 
Regierungskoalition gescheitert.
Auf die Vereinbarung im Koalitionsvertrag nimmt die Union 
ausdrücklich Bezug und fordert eine rasche Umsetzung von 
Verbesserungen zu Gunsten der Opfer der SED-Diktatur.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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