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Brauksiepe: Weiter Handlungsbedarf auf dem Arbeitsmarkt

    Berlin (ots) - Zu den heute bekannt gegebenen Arbeitsmarktzahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA) für den Monat Januar 2006 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Dr. Ralf Brauksiepe MdB:

    Die Zahl von knapp über 5 Millionen Arbeitslosen erschreckt zunächst, aber es handelt sich nach Erkenntnissen der BA um einen Sondereffekt, da ab 1. Februar 2006 neue, verkürzte Bezugszeiten für das Arbeitslosengeld gelten. Die rot-grüne Bundesregierung hatte mit dem Gesetz zu Reformen am Arbeitsmarkt vom Dezember 2003 die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes von bisher maximal 32 Monaten auf nunmehr maximal 12 bzw. für Ältere maximal 18 Monate geändert. Der starke Zuwachs im Januar, der vermutlich auch noch im Februar spürbar sein dürfte, beruht offenbar darauf, dass viele Kündigungen vorgezogen wurden, um den Betroffenen noch die längeren Bezugszeiten zu ermöglichen.

    Wenn man diesen Sondereffekt herausrechnet (etwa 30.000) bleibt die Zahl der Arbeitslosen unter der 5 Millionengrenze und damit auch deutlich unter dem Wert von 2005. Weiter bedenklich stimmt aber die Tatsache, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten erneut gegenüber dem Vorjahr um über 100.000 zurückgegangen ist. Die Bundesagentur konstatiert aber auch, dass die Abnahme von Monat zu Monat geringer wird, "so dass der Beschäftigungsabbau zum Stillstand zu kommen scheint".

    Die Zahlen zeigen auch, dass es für eine Entwarnung am Arbeitsmarkt zu früh ist und dass die Verabredungen der Koalitionspartner, insbesondere alle arbeitsmarktpolitischen Instrumente auf den Prüfstand zu stellen, richtig waren und gewissenhaft umgesetzt werden müssen.

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