Börnsen: Kartellamt hat entschieden
Berlin (ots)
Zur Debatte um die Konsequenzen aus der Fusionsversagung des Hauses Springer mit der ProSiebenSat1 AG erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Das Kartellamt hat entschieden: Nach den von ihm anzulegenden Kriterien, Hüter der Wettbewerbsordnung zu sein und mögliche Marktmacht zu verhindern, hat das Amt keine Alternative gesehen. Nach unserem Kartellrecht soll nicht der einzelne Wettbewerber geschützt werden, sondern der Wettbewerb garantiert sein. Der Rechtsweg steht dem offen, der sich falsch behandelt fühlt. Klage oder Ausnahmeerlaubnis durch den Wirtschaftsminister sind zwei Möglichkeiten. Wenn die Wettbewerbsbeschränkung von gesamtwirtschaftlichen Vorteilen aufgewogen wird oder ein überragendes Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist, könnte der Wirtschaftsminister Stellung beziehen. Noch liegt überhaupt kein Antrag vor. Sich an Spekulationen zu beteiligen, die die einen als Drohung, die anderen als Ermutigung verstehen könnten, schadet der politischen Kultur.
Doch was nach den Vorfällen zu diesem Thema in der vergangenen Legislaturperiode Not tut, ist eine Überprüfung der Rahmenbedingungen für eine Ministererlaubnis. Wenn der Gesetzgeber sie als Hintertür für notwendig hält, sollte sie in Zukunft befristet vergeben werden, oder nur dann, wenn - wie im französischen Kartellrecht praktiziert - eine genehmigte Fusion bei erkennbarer Fehlentscheidung wieder zu entflechten ist.
Auf jeden Fall gilt, Fusionen im Bereich der Medien, die nicht nur Wirtschaftsmacht bedeuten, sondern Wirkung auf die Vielfalt von Meinungsangeboten haben, mit Vorsicht, Fingerspitzengefühl und besonderer Verantwortung politisch zu begleiten.
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