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Wanderwitz/Müller: Regierungserklärung ist klares Aufbruchssignal für die jungen Generationen

    Berlin (ots) - Anlässlich der Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erklären der Vorsitzende der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marco Wanderwitz MdB, und sein 1. Stellvertreter, Stefan Müller MdB:

    Verlässlichkeit, programmatische Weitsicht und ein klares Bekenntnis zu Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei allen notwendigen Reformvorhaben: Dies war der Grundtenor einer kämpferischen Regierungserklärung der neuen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Ein klares Signal des Aufbruchs für die jungen Generationen in unserem Land geht vom heutigen Tage aus.

    Die Junge Gruppe hatte der ersten Rede von Angela Merkel mit Spannung entgegengesehen und wurde nicht enttäuscht. Ausgehend von der Feststellung, dass Deutschland auf den demographischen Wandel noch immer nur unzureichend vorbereitet ist, legte die Bundeskanzlerin ihre Vision für ein generationengerechtes Deutschland vor. Dazu gehören die Verlängerung der Lebensarbeitszeit, die Senkung der Lohnzusatzkosten, die Einführung von kapitalgedeckten Elementen bei der Pflegeversicherung sowie die Verbesserung der Situation von Familien. Auch die Problemfelder der Großen Koalition, so etwa das der Krankenversicherung, wurden offen angesprochen.

    Die Junge Gruppe unterstützt Bundeskanzlerin Merkel bei den anstehenden Reformprojekten. Auch wir sehen Gerechtigkeit zwischen den Generationen als die entscheidende Vertrauensbasis für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir unterstützen insbesondere alle Bemühungen um eine grundlegende Sanierung des Bundeshaushaltes. In dem von Bundeskanzlerin Merkel angekündigten Dreiklang "sanieren - reformieren - investieren" sehen wir die entscheidende Grundvoraussetzung dafür, verlorenes Vertrauen in die Politik zurück zu gewinnen. Moralischer Anspruch unserer Politik muss es in der Tat sein, das "Leben von der Substanz" zu beenden, um zukünftigen Generationen nicht weiterhin Spielräume zu nehmen. Auch die klare Aussage, dass es keine faulen Kompromisse bei den entscheidenden Weichenstellungen, so etwa bei der Krankenversicherung, geben darf, teilen wir ausdrücklich.

    Gemeinsam wollen wir in den kommenden Jahren die anstehenden gesellschaftspolitischen Reformprojekte im Zusammenhang sehen und lösen. Es muss Schluss sein mit einer Politik, welche die Probleme nur verspätet angeht und damit keine Spielräume für gesellschaftspolitische Visionen lässt. Die Leitprinzipien Generationengerechtigkeit, Freiheit, Leistung und Ehrlichkeit müssen dabei den geistigen Unterbau für die Reformprojekte bilden.

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