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Ruck: Deutsche Entwicklungspolitik muss Förderung "Guter Regierungsführung" zum Markenzeichen machen

    Berlin (ots) - Zum heute vorgestellten "Bertelsmann Transformationsindex 2006" erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:

    Entwicklungshilfe kann nur dort maximale Wirkungen erzielen, wo die Partner eigenverantwortlich den Aufbau demokratischer und marktwirtschaftliche Strukturen konsequent vorantreiben. Der Bertelsmann Transformationsindex ist daher ein wichtiges Instrument zur Steigerung der Effizienz und Zielgenauigkeit unserer Hilfe im künftigen Regierungshandeln.

    Mit den "Fünf Kriterien" für "Gute Regierungsführung" hat die unionsgeführte frühere Bundesregierung die Modernisierung der Entwicklungspolitik eingeleitet. "Good Governance" ist zwar Teil der politischen Rhetorik des BMZ, findet aber weder in der Praxis der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit noch in der Entschuldungspolitik einen entsprechenden Niederschlag. Die Hauptempfänger deutscher bilateraler Entwicklungsgelder liegen beim Management-Index der Bertelsmann-Stiftung im unteren Mittelfeld. Auch Weltbankstudien geben Deutschland im Hinblick auf die Berücksichtigung von Politik und "Good Governance" nur mittlere oder unterdurchschnittliche Bewertungen.

    Es bleibt also noch einiges zu tun um die Praxis an die Theorie heranzuführen. Die Union will dies mit Elan angehen.

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