Koschyk/Strobl: Urteil im Fall Motassadeq ist gutes Zeichen für Terrorbekämpfung
Berlin (ots)
Zum Urteil des Hanseatischen OLG im Fall des Terrorhelfers Motassadeq erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Innenausschuss des Bundestages, Thomas Strobl MdB:
Wir begrüßen die Entscheidung des Hamburger Oberlandesgerichtes im Fall Motassadeq. Dass der sich im Kreis der Attentäter des 11. September bewegende Marokkaner und Freund des Todespiloten Alshehhi nunmehr zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden ist, ist ein gutes Zeichen. Es macht deutlich: Terroristen kommen in unserem Land nicht ungestraft davon!
Gleichwohl wird auch dieser Fall Deutschland nach der Haftverbüßung möglicherweise vor große Probleme stellen, wenn es darum gehen wird, Motassadeq aus Deutschland abzuschieben. Es muss unser Ziel sein, islamistische Terroristen nach Verbüßung ihrer Haft umgehend erleichtert ausweisen und abschieben zu können.
Ob der Gehilfe der Terroristen, die in den USA mehr als 3000 Menschen ermordeten, nach seiner Haftentlassung abgeschoben werden oder sich weiterhin einen Aufenthalt in Deutschland erstreiten kann, wird sich zeigen.
Auch nach der Verbüßung der Haft muss es im Fall Motassadeqs heißen: Für Terroristen ist kein Platz in Deutschland.
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