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08.08.2005 – 15:30

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Götz: Erschreckender Investitionsstau bei der kommunalen Straßeninfrastruktur

    Berlin (ots)

Zu der vom Institut für Straßenwesen in Aachen (isac) erstellten Studie über den Zustand der kommunalen Straßeninfrastruktur erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:

    Nach der Studie hat sich zwischenzeitlich auf 64.000 km bei einem Gesamtnetz von ca. 395.000 km ein nicht mehr akzeptabler Fahrbahnzustand eingestellt. Zur Behebung allein dieser schlimmsten Schäden ist ein Finanzvolumen in Höhe von ca. 25 Mrd. Euro erforderlich.

    Die Straßenstudie bestätigt unsere Befürchtungen und bescheinigt der rot-grünen Koalition eine erschreckende Bilanz ihrer kommunalfeindlichen Politik. Die Feststellung, dass für die Erhaltung und Erneuerung der kommunalen Straßeninfrastruktur in den letzten Jahren teilweise weniger als 50 % der mindestens erforderlichen Mittel zur Verfügung standen, bedeutet im Klartext eine weitere unzumutbare Belastung für die Zukunft.

    Aufgrund der einseitigen Politik der Bundesregierung zu Lasten der Kommunen werden diese seit Jahren dazu gezwungen, die Investitionen in die Infrastruktur immer weiter herunter zu fahren. Das ist nicht nur Gift für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, sondern zeigt, dass die Kommunen wegen der rot-grünen Politik immer weniger in der Lage sind, ihre städtebauliche Entwicklung umfassend zu steuern und der Wirtschaft die notwendige Infrastruktur für ein gesundes Wachstum vorzuhalten.

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