Götz: Kommunen fordern politische Kehrtwende
Berlin (ots)
Zur heutigen Pressekonferenz des Deutschen Städte- und Gemeindebundes zum Thema Forderungen der deutschen Kommunen an die neue Bundesregierung und den Bundestag erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Heute haben die Kommunen mit der kommunalfeindlichen Politik der Regierung Schröder abgerechnet. Die Bilanz der letzten Jahre ist erschreckend. Die Kraft der Städte und Gemeinden, wieder mehr zu investieren und damit Arbeitsplätze zu schaffen, ist nach 7 Jahren Rot-Grün erschöpft.
Wesentliche Teile der nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes dringend notwendigen Strukturreformen hat die Union als Anwalt der Kommunen längst in ihrem Regierungsprogramm aufgenommen. Wir haben vorgearbeitet. Die von den Kommunen eingeforderte Trendwende kann mit uns umgesetzt werden. Nun haben die Bürgerinnen und Bürger die Wahl.
Dabei sollten nicht nur die Auswirkungen des Wahlausgangs auf die Bundespolitik, sondern auch die indirekten Folgen in den Städten und Gemeinden vor Ort berücksichtigt werden. Ein Weiter so, wie vom Bundeskanzler propagiert, ändert nichts und setzt die Talfahrt fort, in der sich das ganze Land befindet.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell