Ruck: Entwicklungshaushalt 2006 ist reine Luftnummer für den Wahlkampf
Berlin (ots)
Zum Haushaltsentwurf der Bundesregierung erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian Ruck MdB:
Der Haushaltentwurf ist nur ein grobes Gerippe. Details werden nicht veröffentlicht. Im Dunkeln bleibt, für welche Aufgaben der Entwicklungspolitik man die angeblich vorgesehenen 4,04 Mrd. Euro einsetzen will. Es ist für die Glaubwürdigkeit dieses Haushaltsentwurfs schon bezeichnend, dass darüber kein Kabinettsbeschluss erfolgte. Wie der Finanzierungsvorbehalt der Bundesregierung zu dem Stufenplan der EU für die Erreichung des Ziels, 0,7 % des Bruttonationaleinkommens (BNP) für die Entwicklungsfinanzierung zur Verfügung zu stellen, zeigt, rechnet die Regierung wohl nicht damit, diesen umsetzen zu müssen. Der Haushaltsentwurf ist eine unseriöse Luftnummer zu Wahlkampfzwecken.
Rot Grün regiert seit 7 Jahren mit großartigen Ankündigungen. In der Realität liegt der Entwicklungshaushalt 2005 unter dem letzten Haushalt der von der Union geführten Regierung 1998. Auch die Öffentliche Entwicklungshilfe der letzten 6 Jahre unter der Union lag im Durchschnitt um 0,04 % des BNP höher als im Vergleichszeitraum unter Rot-Grün. Statt endlich Anspruch und Wirklichkeit in Einklang zu bringen, wird weiterhin versucht Nebelkerzen zu zünden und Seriosität mit Polemik beantwortet. Blendwerk, Finanzchaos, gebrochene Versprechen, handwerklicher Murks und eine durch die Realität nicht gedeckte Erfolgsbilanz sind das Markenzeichen Rot-Grüner Entwicklungspolitik.
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