Vaatz: Unter Rot-Grün bleibt der Osten auf dem Abstellgleis
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Vorstellung des SPD-Wahlprogramms erklärt der für den Aufbau Ost zuständige Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten aus den neuen Bundesländern, Arnold Vaatz MdB:
Das Wahlprogramm der SPD wirft eine einfache Frage auf: Werden sich die durch die Regierungspolitik am meisten Geschädigten noch einmal wie vor drei Jahren so leicht täuschen lassen? Um die reale rot-grüne Politik gegenüber dem Osten nicht unnötig ins Gedächtnis zu rufen, verzichtet man schuldbewusst auf das Wort Chefsache.
Der Maßnahmekatalog bringt inhaltlich nicht viel Neues. Mit vagen Begriffe wie Vorfahrtsregeln für Investitionen, Testregionen für Investitionen will man sich vermutlich an den grünen Warndrähten vorbeischleichen: Dahinter verbergen sich Absichten wie die bundesweite Ausdehnung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes, das endlich verbindlich festzuschreiben man sich bisher zierte. Die CDU fordert solche Maßnahmen seit sieben Jahren ein. Rot-Grün hat sie seit sieben Jahren verhindert.
Erfreulich ist, dass die SPD jährliche Fortschrittsberichte zum Aufbau Ost fordert. Die Wahrheit ist: Diese Fortschrittsberichte gab es viele Jahre, bis sie von Rot-Grün vor einigen Monaten abgeschafft wurden gegen den Widerstand der Union.
Von den einleitenden Ankündigungen, die innere Einheit durch die Angleichung der Lebensverhältnisse zu schaffen, bleibt nichts übrig. Die Betrachtung des Wahlprogramms zeigt, dass es sich wieder mal nur um bloße Absichtserklärungen handelt. Dass diese nicht umgesetzt werden, hat Rot/Grün in den letzten sieben Jahren unter seiner Regierungsverantwortung gezeigt.
Das bedauerliche Fazit ist: Unter Rot-Grün soll Ostdeutschland weiter auf dem Abstellgleis hin- und hergeschoben werden.
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