Paziorek: Trittin benutzt Obrigheim für seine ideologischen Ziele
Berlin (ots)
Anlässlich der bevorstehenden Stilllegung des Kernkraftwerks Obrigheim erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Wie schon bei der Stilllegung des Kernkraftwerks Stade im November 2003 versucht Trittin, die Stilllegung des Kernkraftwerks Obrigheim für seine ideologischen Zwecke zu nutzen. Dabei schreckt er auch nicht davor zurück, erneut Steuergelder zu verschwenden. So hat er in einer Auflage von 1,3 Millionen Stück die Broschüre Obrigheim Magazin zum Abschalten herausgegeben und in Berlin ein Riesenposter mit dem Titel Abschalten und Umdenken angebracht.
Die wirklich wichtigen Fragen dagegen lässt Trittin weiterhin unbeantwortet. So gibt er immer noch keine Antwort darauf, wie die Stromerzeugung aus der CO2-freien Kernenergie, die immer noch rund ein Drittel der deutschen Stromerzeugung ausmacht, ersetzt werden soll, und zwar so, dass es ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist.
Ein Ersatz durch fossile Energieträger würde zu einem deutlichen Anstieg der CO2-Emissionen führen und damit den internationalen Klimaschutzzielen entgegenlaufen. Gleichzeitig ist ein Ersatz durch erneuerbare Energien derzeit nicht vollständig möglich, da diese noch nicht wirtschaftlich und technisch ausgereift sind. Auch der Hinweis, den Ausstieg aus der Kernenergie durch Stromeinsparungen zu kompensieren, läuft ins Leere, so ist der Stromverbrauch in den letzten Jahren stetig angestiegen.
Auch Trittins Versuch, die Frage der Endlagerung als Argument gegen die Kernenergie einzuführen, läuft ins Leere. Denn Trittin verheimlicht dabei die Tatsache, dass er die Suche nach einem Endlager seit Jahren verschleppt, obwohl er hierzu mehrfach die Vorlage eines Gesetzentwurfs angekündigt hat.
Trittins Umwelt- und Energiepolitik ist ideologisch geprägt, verkennt die Realitäten und ist ein Grund dafür, dass es mit Deutschland wirtschaftlich nicht aufwärts geht.
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