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21.04.2005 – 11:13

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Zöller: Versorgung mit Arzneimitteln und künstlicher Nahrung verbessern

    Berlin (ots)

Zu dem von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Sicherung der Arzneimittelversorgung bei Kindern und Jugendlichen sowie zu der vom Gemeinsamen Bundesausschuss Richtlinie zur Verordnungsfähigkeit von künstlicher Ernährung erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Wolfgang Zöller MdB:

    Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich nachdrücklich für eine Verbesserung der Versorgung mit Arzneimitteln bei Kindern und Jugendlichen ein. Eine Gesetzesänderung soll sicherstellen, dass nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel wieder für alle Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 18. Lebensjahr von den Krankenkassen erstattet werden. Damit kann eine Unter- oder Fehlversorgung bei Jugendlichen vermieden werden.

    Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossene Ausnahmeliste für erstattungsfähige nicht-verschreibungspflichtige Arzneimittel wird den medizinischen Besonderheiten des jugendlichen Organismus nicht ausreichend gerecht. Die Ärzte haben darauf hingewiesen, dass insbesondere Jugendliche mit Hautkrankheiten und Allergien, wie z.B. Heuschnupfen oder Asthma, auf die Behandlung mit nicht- verschreibungspflichtigen Arzneimitteln angewiesen sind. Ein Ausweichen auf verschreibungspflichtige Arzneimittel ist wegen deren stärkeren Nebenwirkungen in vielen Fällen medizinisch nicht vertretbar.

    Leider hat der Bundesausschuss diese Argumente unter Hinweis auf den Gesetzestext nicht berücksichtigt. Die Folge ist insbesondere bei Jugendlichen aus einkommensschwachen Haushalten, dass die notwendige Behandlung eingeschränkt wird oder unterbleibt. Damit besteht die Gefahr, dass die Krankheiten chronisch werden und ein Dauerschaden resultiert. Dies ist nicht nur ein medizinisches Problem für die Betroffenen, es führt auch zu einer erheblichen Kostensteigerung für die Versichertengemeinschaft.

    Ich fordere außerdem Bundesgesundheitsministerin Schmidt auf, den vom Gemeinsamen Bundesausschuss vorgelegten Richtlinienentwurf zur Verordnungsfähigkeit künstlicher Ernährung zu stoppen. Diese Richtlinie würde nach Aussagen von Experten die Versorgung von schwer und chronisch kranken Menschen verschlechtern. Sie sei außerdem kompliziert und bürokratisch und würde den Handlungsspielraum der Ärzte in der Therapie massiv einschränken. Diese Vorwürfe müssen sorgfältig geprüft werden. Sollte der Bundesausschuss nun mit seinem dritten Anlauf, eine vernünftige Richtlinie für künstliche Ernährung zu schaffen, erneut scheitern, dann muss das Bundesgesundheitsministerium klare Vorgaben machen, wie diese Richtlinie zu gestalten ist. Es muss Schluss sein mit der Verunsicherung kranker Menschen.

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