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31.03.2005 – 15:15

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Paziorek/Flachsbarth: Fahrverbote lösen eigentliche Probleme bei Feinstaub nicht

    Berlin (ots)

Anlässlich der aktuellen Diskussion zu Maßnahmen zur Feinstaubreduzierung erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB und die zuständige Berichterstatterin im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Maria Flachsbarth MdB:

    Nachdem in einigen deutschen Städten bereits an mehr als 35 Tagen seit Januar 2005 die Grenzwerte der Luftreinhalterichtlinie überschritten wurden und diese Überschreitung in weiteren Städten absehbar ist, fokussiert sich die öffentliche Diskussion auf Maßnahmen der Städte und Gemeinden zur Reduzierung der Feinstaubbelastungen.

    Viele der zurzeit in der Öffentlichkeit diskutierten Maßnahmen, wie zum Beispiel ein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge ohne Russpartikelfilter und die Einführung einer City-Maut, helfen zwar kurzfristig die hohen Feinstaubbelastungen zu senken, lösen das Problem aber nicht im Kern.

    Um die Feinstaubproblematik dauerhaft in den Griff zu bekommen, muss die Diskussion von der jetzigen hektischen Kurzzeitbetrachtung zu einem abgestimmten Gesamtkonzept geführt werden.

    Trotz der Tatsache, dass ein nicht unerheblicher Anteil der Feinstaubbelastung von der Industrie erzeugt wird, ist der Fokus aktuell auf die Reduzierung der Feinstaubbelastung durch den Verkehr zu richten. Während nämlich im Industriesektor die Einsparungspotenziale weitgehend ausgeschöpft sind, bestehen im Verkehrssektor kurz- und mittelfristig Ansatzpunkte zur Reduzierung des gesundheitsgefährdenden Feinstaubs.

    Die politische Diskussion über eine Gesamtstrategie sollte unter anderem den Einbau von Rußpartikelfiltern bei Dieselfahrzeugen und moderne Verkehrsleitsysteme in Betracht ziehen. Eine sinnvolle und begründete Anti-Feinstaub-Politik sollte auch die Entwicklung alternativer Antriebsformen vorantreiben, emissionsarme Verkehrsmittel stärken und die Vernetzung zwischen den unterschiedlichen Verkehrsmitteln verbessern.

    Bundesumweltminister Jürgen Trittin muss sich die Frage gefallen lassen, welche Initiativen das Umweltministerium in den letzten Jahren ergriffen hat, um ein abgestimmtes, langfristiges Konzept zur Reduzierung von Feinstaub zu schaffen.

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