Vaatz/Luther: Volkskammerwahl 1990 war klares Votum für Deutsche Einheit
Berlin (ots)
Anlässlich des 15. Jahrestages der ersten freien Wahl zur Volkskammer erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten aus den neuen Ländern, Arnold Vaatz MdB, und das Mitglied der letzten Volkskammer und heutige Bundestagsabgeordnete, Dr. Michael Luther MdB:
Nach dem Fall der Berliner Mauer im Herbst 1989 fand am 18. März 1990 die erste freie Wahl zur Volkskammer statt. Mit dem deutlichen Wahlsieg des aus CDU, DSU und Demokratischem Aufbruch bestehenden Wahlbündnisses Allianz für Deutschland wurde die maßgebliche Voraussetzung für die Wiedervereinigung Deutschlands geschaffen. Lothar de Maiziere als erster frei gewählter Regierungschef der DDR und Bundeskanzler Helmut Kohl waren die politischen Hauptakteure bis zur Vollendung der Einheit.
Im Vereinigungsprozess selbst spielte die Volkskammer auf ostdeutscher Seite eine herausragende Rolle. Innerhalb kürzester Zeit bereitete sie die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion vor. Diese historische Leistung des ersten frei gewählten Parlaments ist in der Folgezeit kaum angemessen gewürdigt worden. Insbesondere beim Zustandekommen des Einigungsvertrages hat die Volkskammer Gewaltiges geleistet:
Beispielhaft seien hier genannt: - Regelungen zugunsten der Opfer der SED-Herrschaft - Regelungen zur Einführung der Marktwirtschaft und zur Privatisierung volkseigener Betriebe - Regelungen zur Angleichung der Sozialgesetzgebung (insbesondere zur Überführung der Renten) und zur Anerkennung von Berufsabschlüssen - Regelungen zu wichtigen miet- und sachenrechtlichen Fragen - sowie Regelungen zur Neueinrichtung von Forschungs-, Rundfunk- und Kulturinstituten.
Ohne geschichtliches Pendant ist der Beschluss der Volkskammer vom 23. August 1990 über die Selbstauflösung. Damit wurde der Weg für ein gesamtdeutsches Parlament frei gemacht, obwohl klar war, dass nur ein kleiner Teil der Abgeordneten die Chance hatte, in ein gesamtdeutsches Parlament gewählt zu werden.
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