Widmann-Mauz: Keine Mehrheit bei Rot-Grün in der frauenpolitischen Debatte
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Tatsächliche Gleichberechtigung durchsetzen - 10 Jahre Novellierung des Art.3 Abs.2 Grundgesetz erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz MdB:
Es ist ein Armutszeugnis: Rot-Grün hat bei der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zum Internationalen Frauentag keine Mehrheit zusammen bekommen. So konnte die im Ausschuss mit Regierungsmehrheit beschlossene Ablehnung des Unionsantrages Tatsächliche Gleichberechtigung durchsetzen - 10 Jahre Novellierung des Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz aufgrund fehlender Präsenz der rot-grünen Abgeordneten nicht im Plenum bestätigt werden.
Dieser Sachverhalt zeigt mehr als deutlich, dass bei dieser Bundesregierung frauenpolitische Themen nicht den hohen Stellenwert einnehmen, der ihnen eigentlich gebührt. Oder hatte es sich Rot-Grün mit der Ablehnung eines richtungsweisenden Antrages doch noch einmal überlegt?
In der Debatte wurde zudem klar, dass sich Rot-Grün mit rührenden Geschichten rund um die Erfindung des Scheibenwischers um die wichtigen Themen wie Frauenarbeitslosigkeit und Menschenrechtsverletzungen an Frauen und Mädchen mit muslimischem Hintergrund mitten in Deutschland herumdrücken wollte.
Dieses Vorgehen ist unverantwortlich und geht an der Lebenswirklichkeit der Frauen in Deutschland vorbei.
Offensichtlich war auch, dass sich die Vertreterinnen der Fraktionen von SPD und Grünen nur auf Sparflamme oder gar nicht für das von ihnen aktuell vorgelegte Antidiskriminierungsgesetz stark machten. Ein Indiz dafür, dass dieses in der jetzigen Form wieder zurückgezogen werden wird? Für die Frauen und den Wirtschaftsstandort Deutschland wäre dies mehr als wünschenswert.
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