Storm: Bürgergeld für ältere Arbeitslose wäre Kapitulation
Berlin (ots)
Zum Vorschlag der Bundesagentur für Arbeit, die Betreuung älterer Arbeitsloser in den neuen Ländern zu beenden, und zu den Überlegungen in der SPD, für ältere Arbeitslose in Ostdeutschland ein Bürgergeld einzuführen, erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Storm MdB:
Der Vorschlag der Bundesagentur für Arbeit, ältere Arbeitslose in den neuen Ländern aus der Betreuung und der Arbeitslosenstatistik zu nehmen, und die Pläne der SPD, für ältere Arbeitslose in Ostdeutschland ein Bürgergeld einzuführen, sind eine Kapitulation vor den Problemen. Im Ergebnis wäre ein Bürgergeld für Ältere nichts anderes als eine Ausdehnung der von Rot-Grün eingeführten Grundsicherung im Alter auf 55jährige Arbeitslose in den neuen Ländern. Sollte ein solches Bürgergeld Gesetz werden, könnte der Kampf gegen die Frühverrentung eingestellt werden. Das ist aber das genaue Gegenteil von dem, was von Rot-Grün landauf landab zu Recht immer wieder gefordert wird: Das tatsächliche Renteneintrittsalter sollte erhöht werden. Gerade die älteren Arbeitslosen in den neuen Ländern, die derzeit nahezu flächendeckend nach vorheriger Arbeitslosigkeit in die vorgezogene Rente gehen, müssen in besonderer Weise unterstützt und in Arbeit vermittelt werden. Der Vorschlag der Bundesagentur für Arbeit und das Bürgergeld der SPD zielen damit in die völlig falsche Richtung.
Die Pläne sind der Versuch, die verheerende Lage am Arbeitsmarkt auf Kosten der älteren Arbeitslosen in Ostdeutschland zu schönen. Fordern ja, fördern nein. Das ist offenbar die Arbeitsmarktpolitik der SPD in den neuen Ländern. Der Vorschlag der SPD reiht sich ein in die konzeptions- und kopflose Politik von Rot-Grün und beweist, wie verzweifelt die Sozialdemokraten angesichts der dramatischen Lage am Arbeitsmarkt und der Wahlschlappe in Schleswig-Holstein sind.
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