Reiche/Rachel/Dominke: Deutliche Kritik des Beirats für Ausbildungsförderung um BAföG.
Berlin (ots)
Zu der Beratung des 16. BAföG-Berichts im Kabinett erklären die bildungs- und forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Katherina Reiche MdB, der Obmann im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Thomas Rachel MdB, sowie die zuständige Berichterstatterin, Vera Dominke MdB:
Die Jubelmeldungen von Frau Bulmahn zu den neuesten BAföG-Zahlen entbehren jeder Grundlage. Seit 2001 warten die Studenten auf eine Anpassung.
Klare Kritik an der BAföG-Politik der Bundesregierung hat der Beirat für Ausbildungsförderung geübt. So heißt es dort: Der Umstand, dass es nach Erlass der AföRG im Jahr 2001 nicht mehr zu einer Anlehnung von Bedarfssätzen und Freibeträgen gekommen ist und auch im Jahr 2005 nicht kommen soll, begründet die Gefahr, dass es zukünftig zu einer schleichenden Aushöhlung des Ausbildungsförderungssystems kommt.
Der Beirat für Ausbildungsförderung weist darauf hin, dass bereits im 15. BAföG-Bericht die Notwendigkeit einer Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge um je 3% und im jetzt vorgelegten 16. Bericht um weitere 3,5 (Bedarfssätze) und 4,5% (Freibeträge) festgestellt wurde.
Die rot-grüne Bundesregierung bleibt in der BAföG-Förderung also ganz erheblich hinter dem von ihr selber eingerichteten BAföG-Beirat und dessen Forderungen zurück.
Die Steigerung der Zahl der geförderten Studenten ist nicht vorbehaltlos positiv zu beurteilen. Denn die höheren geförderten Zahlen sind auch Ausdruck der von der Bundesregierung mit verschuldeten Wirtschaftslage und der verschlechterten Einkommenslage in der Bevölkerung. So ist der Anteil der Armen von 1998 bis 2003 von 12% auf 13% gestiegen, bei Familien von 12,6% auf 13,9%.
So gibt die Bundesregierung bei der Unterrichtung über die überplanmäßige Ausgabe beim Schüler-BAföG (42 Mio. für 2004), diesen Zusammenhang zu und gibt als Grund für die hohe Inanspruchnahme die schlechte Wirtschaftslage an.
Nach wie vor kommen lediglich 12 Prozent der Studenten aus einkommensschwachen Schichten. 72 Prozent kommen aus vermögenden Haushalten.
Für die dramatische soziale Schieflage in der sich Deutschland derzeit befindet, für die rasant wachsende Armut und für ein dramatisches Ansteigen der privaten Insolvenzen ist einzig Rot-Grün verantwortlich.
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