Koschyk/Strobl: Schily auf der langen Bank
Berlin (ots)
Zur Ankündigung der Bundesregierung, die Reform des Versammlungsrechts erst später vorzunehmen, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB und der Obmann der Fraktion im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Nach dem groß angekündigten Presseauftritt der Bundesminister Schily und Zypries ist nur eines klar: Die grundlegende Revision des Versammlungsrechts wird auf die lange Bank geschoben, weil in der Koalition noch Gesprächsbedarf mit anderen Worten: Streit existiert. Ad hoc will die rot-grüne Bundesregierung nur festlegen, an welchen Orten Rechtsextremisten künftig nicht mehr demonstrieren dürfen. Dies ist halbherzig und demonstriert die ganze Hilflosigkeit von Rot-Grün.
Nach den Plänen der Bundesregierung bleibt zudem das Brandenburger Tor außen vor. Die vorgezogenen Teile der Versammlungsrechtsreform werden also kaum den geplanten Aufmarsch der NPD oder anderer Extremisten am Brandenburger Tor verhindern können. Zahnlose Symbolpolitik hilft nicht. Insofern verschüttet Bundesinnenminister Schily wieder einmal Krokodilstränen, wenn er zwar Sympathie für den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (Drucksache 15/4731) äußert, sich diesen aber nicht zu eigen macht. Mit dem Entwurf der Union würde dieses Problem durch eine Ausweitung des befriedeten Bezirks um den Deutschen Bundestag herum angemessen, zielführend und schnell gelöst werden können.
Es ist wie viel zu oft: Innenminister Schily kann sich mit seiner Haltung beim grünen Koalitionspartner nicht durchsetzen. Die Fischer- Partei muss sich fragen lassen, ob sie am Ende die Verantwortung für den Aufmarsch der NPD am Brandenburger Tor und dem Holocaust-Mahnmal auf sich nehmen will.
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