Götz: Städtebaurecht nicht auf europäische Ebene verlagern
Berlin (ots)
Zur heutigen Bundestagsdebatte über die Mitteilung der EU-Kommission zur Entwicklung einer thematischen Strategie für städtische Umwelt erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
CDU und CSU wehren sich dagegen, dass die kommunale Planungshoheit durch die Europäische Kommission ausgehöhlt wird. In Deutschland sind die Städte und Gemeinden sehr wohl in der Lage, eigenverantwortlich ihre städtebauliche Erneuerung und Entwicklung im Rahmen ihres verfassungsrechtlich verbürgten Selbstverwaltungsrechts zu steuern und zu gestalten.
Brüssel braucht sich weder um die Gestaltung der Fußgängerzonen in Deutschland, noch um die Flächennutzung in den Gemeinden oder um den innerstädtischen Nahverkehr in Deutschland zu kümmern. Wir wollen vor Ort eine Vereinfachung und Beschleunigung von Planungsprozessen. Europäischer Zentralismus und mehr Bürokratie sind daher der falsche Ansatz.
Wir wollen ein Europa, in dem die Menschen ihre nationale, regionale und lokale Identität bewahren können. Dies ist nur dann möglich, wenn den gewählten Bürgervertretern auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene eigenständige politisch-administrative Gestaltungsräume erhalten bleiben. Dazu müssen die Kompetenzabgrenzungen eingehalten werden, das muss auch für die EU- Kommission in Brüssel Gültigkeit haben.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, sich dem Votum des Bundesrates anzuschließen und die Weiterverfolgung der Kommissionsstrategie auf europäischer Ebene abzulehnen.
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