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20.01.2005 – 15:22

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Braun: Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung ist ohne Perspektive für die nächste Generation

    Berlin (ots)

Aus Anlass der Debatte über die „Nationale Strategie für eine nachhaltige Entwicklung“ erklärt der Obmann der CDU/CSU- Bundestagsfraktion im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, Helge Braun MdB:

    Der Fortschrittsbericht zur Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung wird dem Gebot der Generationengerechtigkeit nicht gerecht und zeigt der nächsten Generation keine Perspektiven auf. Eine klare Strategie zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele fehlt ebenso wie die Vereinbarung von Zukunftsthemen. Die Bundesregierung hatte ursprünglich zugesichert, die Themen Bildung und Finanzen in den kommenden Jahren schwerpunktmäßig zu behandeln. Davon will sie heute nichts mehr wissen.

    Im Gegenteil: Gerade diese für die Zukunft der nächsten Generation so entscheidenden Themen werden im Fortschrittsbericht nur dazu missbraucht, um mit Allgemeinplätzen eine Politik des Rückschritts zu rechtfertigen.

    Bezüglich der Staatsfinanzen wird die Tatsache, dass nunmehr dreimal in Folge gegen die Maastricht-Kriterien verstoßen wurde, mit dem Argument unter den Teppich gekehrt, eine vergleichbare drei Jahre anhaltende Konjunktur- und Wachstumsschwäche habe es in Deutschland noch nie gegeben.

    Heute erleben wir, wie sich der Bundeskanzler eine nachhaltige europäische Finanzpolitik vorstellt: Er will den europäischen Stabilitätspakt ganz beseitigen, um sich nicht mehr für seine verfehlte Verschuldungspolitik rechtfertigen zu müssen.

    Die Union wird dieser Verletzung der Interessen der nächsten Generation nicht zustimmen. Es sind unsere Kinder, die die immensen Schulden abtragen müssen und deren Zukunft Rot-Grün leichtfertig aufs Spiel setzt.

    Wir fordern seit langem ein Konzept für eine regelmäßige und offizielle Generationenbilanz. Jedes Gesetz, das zu künftigen Ausgaben des Staates führt, sollte einer Generationenverträglichkeitsprüfung unterzogen werden. Erst auf unseren Druck hin wurde dieses Thema im Parlamentarischen Beirat auf die Tagesordnung gesetzt.

    Zu zukunftsweisenden Technologien, die Arbeitsplätze für die nächste Generation schaffen könnten, findet sich im Fortschrittsbericht der Bundesregierung kein Wort. Das ist bedauerlich, könnte doch in den Bereichen der Grünen Gentechnik, der Stammzellenforschung, der europäischen Raumfahrt oder der Fusionsforschung ein Zukunftsmarkt für die nächste Generation entstehen. Dabei müssen die Risiken natürlich sorgfältig geprüft werden.

    Wie sehr Deutschland zudem an Überregulierung leidet, hat gerade der Bundesrechungshof festgestellt: Der alltägliche Bürokratiewahnsinn kostet die Gesamtwirtschaft 46 Milliarden Euro pro Jahr, allein 84% entfallen auf den Mittelstand. Arbeitsplätze für die nächste Generation entstehen so nicht. Wir fordern daher eine wirksame Gesetzesfolgenabschätzung als „Nachhaltigkeitscheck“ für die nächste Generation, um die Flut von Gesetzen und Verordnungen einzudämmen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de

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