Paziorek/Bietmann/Grill: Bundesregierung bei Suche nach einem nuklearen Endlager konzeptionslos
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Beratung des Antrags der CDU/CSU- Bundestagsfraktion Keine weitere Verzögerung in der Frage der Entsorgung nuklearer Abfälle (Drs. 15/3492) im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Bundestages erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, der zuständige Berichterstatter im Umweltausschuss, Prof. Dr. Rolf Bietmann MdB, und der Berichterstatter für die Europäische Energiepolitik, Kurt-Dieter Grill MdB:
Die Bundesregierung verfügt über kein Konzept in der Endlagersuche. Stattdessen zögert sie ihre Entscheidung hinaus, was zu Lasten zukünftiger Generationen geht.
Noch im Herbst hat Trittin angekündigt, einen Gesetzentwurf zur Endlagersuche bis zum Ende des Jahres vorzulegen. Dieser Ankündigung ist Trittin bisher nicht nachgekommen. Jetzt steht er erneut in dieser Frage mit leeren Händen da.
Trittin spielt in der Endlagersuche auf Zeit. Seine Politik besteht darin, die Entscheidung auf der Zeitachse möglichst weit nach hinten zu schieben. Gleichzeitig versucht er mit ständigen Ankündigungen von seinem Versagen in dieser Frage abzulenken.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf,
1. die atomrechtliche Veränderungssperre für das Erkundungsbergwerk Gorleben zu erlassen und den begonnenen Beratungsgang nicht weiter zu verzögern,
2. von der Ein-Endlagerstrategie abzugehen und zu der bis 1998 verfolgten Zweit-Endlagerstrategie zurückzukehren,
3. als Konsequenz daraus das Moratorium zur Erkundung von Gorleben aufzuheben und die Erkundungsarbeiten fortzusetzen,
4. nach 6 Jahren endlich wissenschaftlich nachprüfbare Belege für die Behauptung zur Nichteignung von Gorleben vorzulegen.
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