Götz: CDU will Kommunen stärken
Berlin (ots)
Zum Beschluss C 39 des 18. Parteitags der CDU Deutschlands Kommunen stärken erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Mit dem Beschluss des Initiativantrags Kommunen stärken erneuert die CDU Deutschlands ihre Absicht, die desolaten Finanzen der Kommunen grundlegend zu reformieren. Erstmals erweiterte sie das Ziel der Umsetzung des Konnexitätsprinzips mit der Forderung nach einem verfassungsrechtlichen Verbot eines direkten Durchgriffsrecht des Bundes auf die Kommunen im Zuge der Föderalismusreform.
Um die Investitionskraft der Kommunen zu stärken und neue Impulse für mehr Beschäftigung in Deutschland zu erzielen, will die CDU auf der Grundlage der Beschlüsse des 17. Parteitags von Leipzig auch die Einnahmen der Städte, Gemeinden und Landkreise auf ein solides Fundament stellen. Wie notwendig das ist, zeigt das Ausmaß der gegenwärtigen Finanzkrise, in die die Kommunen von der rot-grünen Bundesregierung getrieben wurden.
Das Konzept der Union führt zur Vereinfachung des Steuerrechts, zur Reformneutralität der Besteuerung und zur Sicherung der Einnahmen der Kommunen. Als Anwalt der Kommunen halten die Unionsparteien und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an diesem Ziel fest. Wir wollen starke leistungsfähige Städte und Gemeinden, damit es in Deutschland wieder aufwärts geht.
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