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06.12.2004 – 15:33

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Koschyk/Büttner: Verschiebung der Stasi-Unterlagenbehörde ist eine innenpolitische Stillosigkeit

    Berlin (ots)

Zu dem für den 01.01.2005 vorgesehenen Wechsel der Stasiunterlagenbehörde und der Stiftung zur Aufarbeitung der SED- Diktatur in das Ressort der Kulturstaatsministerin erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der zuständige Berichterstatter, Hartmut Büttner MdB:

    Wieder einmal hat Bundesinnenminister Schily ohne es für erforderlich zu halten, mit den Betroffenen vorab zu sprechen, eine einsame organisatorische Entscheidung getroffen. Ab dem nächsten Jahr soll die Stasiunterlagenbehörde nicht mehr unter seiner, sondern unter der Aufsicht von Kulturstaatsministerin Weiss stehen. Die Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik wird vom Deutschen Bundestag gewählt. Trotzdem hielt es der Bundesinnenminister für nicht erforderlich, das Parlament zumindest über seine Pläne zu unterrichten. Damit hat er erneut einen Beweis seiner Kommunikationsunfähigkeit mit der Bundesbeauftragten und seiner Stillosigkeit gegenüber einem Verfassungsorgan, dem Deutschen Bundestag geliefert.

    Unabhängig davon ist die Entscheidung aber auch kritikwürdig. Die Arbeit der Stasiunterlagenbehörde ist von großer innenpolitischer Bedeutung. Es geht in der Arbeit der BStU nicht in erster Linie um Kultur, sondern um Grundrechte, persönliche Schicksale, Auskunftsrechte und Überprüfungsverfahren. Täter und Opfer der SED- Diktatur leben in der Bundesrepublik Deutschland, und auch 15 Jahre nach Ende der DDR hat die Aufklärungsarbeit der Stasiunterlagenbehörde unverändert innenpolitische Priorität.

    Auch wenn Bundesinnenminister Schily das vielleicht gerne hätte, gehören weder die Stasiunterlagenbehörde noch die Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur ins Museum.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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