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16.11.2004 – 13:51

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Austermann: BRH kritisiert Mauschelei und Schlamperei der Bundesregierung

    Berlin (ots)

Zu den heute veröffentlichten Bemerkungen 2004 des Bundesrechnungshofs erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:

    Mehrfach kritisiert der Bundesrechnungshof in seinen diesjährigen Bemerkungen die Vergabepraxis der Bundesregierung. Die Prüfungen des Hofes haben gezeigt, dass die Bundesregierung oft ohne tragfähige Begründung völlig auf Ausschreibungen verzichtet bzw. lediglich beschränkte Ausschreibungen betrieben hat. Dies hat dazu geführt, dass Wettbewerber zu Unrecht ausgeschlossen wurden, und dass Marktpreise nicht erzielt werden konnten, also tatsächlich überhöhte Preise gezahlt werden mussten. Damit bestätigt der Rechnungshof die Kritik der Union, die in den vergangenen Monaten mehrfach die an Mauschelei erinnernde Vergabepraxis der Bundesregierung, besonders im Bereich des Bundesministeriums der Verteidigung, kritisiert hatte.

    Vor dem Hintergrund dieser Bemerkungen des Rechnungshofs werden die Bemühungen des Bundeswirtschaftsministers immer unverständlicher, das Vergabe- und Ausschreibungsrecht weiter zu „lockern“.

    Für das Bundesfinanzministerium blamabel ist auch die Bemerkung (Nr. 36) des Bundesrechnungshofes, wonach es das Bundesfinanzministerium versäumt hat, rechtzeitig eine drohende Lücke bei der Besteuerung von Umsätzen aus Geldspielgeräten zu schließen. Hieraus können nach Schätzungen des Hofes bisher Umsatzsteuerausfälle von 2 Mrd. € entstanden sein; die künftigen Steuerausfälle für Bund und Länder werden auf 171 bis 240 Mio. € jährlich geschätzt. Damit ist die schlampige Gesetzgebungsarbeit des Bundesfinanzministers mitverantwortlich für die hohen Umsatzsteuerausfälle.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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