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15.11.2004 – 16:13

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Heiderich: Bundesregierung versagt bei der Biotechnologie

    Berlin (ots)

Zum Wirtschaftsbericht der Bundesregierung erklärt der Bio- und Gentechnik-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Helmut Heiderich MdB:

    Der Wirtschaftsbericht 2004 der Bundesregierung bestätigt deren eigenes Versagen auf dem Feld der Biotechnologie. Seit Jahren haben wir als CDU/CSU immer wieder darauf hingewiesen, dass Deutschland bei der rechtlichen Rahmensetzung und der Wirtschaftsförderung der Biotechnologie in der EU hinterherhinkt.

    Vom neuen Gentechnikgesetz, das die gesamte Wissenschaft wie Großteile der Wirtschaft ein „Gentechnik-verhinderungs-Gesetz“ nennt bis zu der seit 1998 dahin dümpelnden Schaffung eines Biopatentrechts reiht sich die Reihe der Versäumnisse.

    Insbesondere Ministerin Künast hat den Bürgern immer wieder angebliche Risiken dargestellt und damit für eine weithin negative Haltung der Öffentlichkeit zur gesamten Gentechnik gesorgt.

    Zahlreiche Unternehmen sind inzwischen mit ihrer Forschung und Entwicklung, aber auch mit der Produktion ins Ausland abgewandert. So ist es die konsequente Folge der Politik dieser Bundesregierung, wenn ihr Bericht Deutschland bei der Biotechnologie „enorm unter Druck“ sieht. Und diesen Druck werden der Bundeskanzler und einige seiner Minister in der nächsten Woche noch erhöhen, wenn das rot- grüne „Gentechnikverhinderungs-Gesetz“ auf der Tagesordnung steht. So schafft man weder einen „Zukunftsfaktor Innovation“ noch ein positives Umfeld für die Biotechnologie.

    Die Bundesregierung selbst blockiert den technologischen Wandel auf diesem Feld, verhindert die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen und verhindert dabei neue Arbeitsplätze in unserem Land.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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