Fischer: Schnelle Verkehrswegeplanung braucht das Land
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Debatte zum Verkehrswege- planungsbeschleunigungsgesetz erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Ich fordere die Bundesregierung auf, noch in diesem Jahr die angekündigte Gesetzesinitiative zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren - unter Berücksichtigung der Vorschläge der Länder - dem Deutschen Bundestag vorzulegen, denn Deutschland braucht eine zukunftsorientierte Verkehrsinfrastruktur.
Bis zum Inkrafttreten dieser bundesweiten Regelungen muss aber für den Bereich der neuen Länder das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz weiter gelten. Ich bedauere sehr, dass die SPD-Fraktion dieser Forderung aber nur halbherzig gefolgt ist, denn eine Verlängerung dieses Gesetz lediglich bis zum 31.12.2005 ist zu kurz.
Deutschland ist das Haupttransitland in Europa mit den höchsten Wachstumsraten. Lange Planungszeiten verhindern aber flexible und schnelle Antworten auf diese Herausforderungen.
Das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz hat hierauf Antworten parat, denn ausweislich des Erfahrungsberichtes der Bundesregierung hat allein im gerichtlichen Verfahren die Verkürzung des Rechtsweges auf eine Instanz im Vergleich zwischen alten und neuen Bundesländern zu einer Beschleunigung bis zu 1 ½ Jahren geführt. Dieses Beispiel zeigt, dass deutliche zeitliche Spielräume im Gesamtverfahren vorhanden sind.
Ich hoffe, dass die Bundesregierung die für ganz Deutschland angekündigten weiteren Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung und - vereinfachung auch tatsächlich auf den parlamentarischen Weg bringt.
Allein die Tatsache, dass unsere Gesetzesinitiative zur Verlängerung des Verkehrswegeplanungs-beschleunigungsgesetzes bis zum Auslaufen des Solidarpaktes II - also bis 2019 - 1 ½ Jahre im parlamentarischen Raum verzögert wurde, zeigt wie Rot/Grün mit wichtigen Gesetzesmaterien umgeht. Erst fünf vor zwölf kommt die Einsicht!
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