Austermann: Eine neue Finanzplanung muss her!
Berlin (ots)
Zum heute veröffentlichten Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Der von den Instituten im nächsten Jahr erwartete Rückgang des realen Wirtschaftswachstums auf nur noch 1,5 % ist ein weiteres Alarmsignal für den Arbeitsmarkt, die öffentlichen Haushalte und die Sozialversicherung. In diesen Prognosen kommt die Einschätzung der Institute zum Ausdruck, dass die so genannte Reformpolitik der rot- grünen Bundesregierung zu kraftlos ist, um Deutschland auf einen Wachstumspfad zu bringen, der spürbar mehr Beschäftigung und damit auch eine Gesundung der Sozialversicherung sowie der öffentlichen Haushalte ermöglicht.
Die Institute bestätigen die Auffassung der Union, dass die unter dem Stichwort Agenda 2010 zusammengefassten Reformbemühungen der Bundesregierung zwar in die richtige Richtung gehen, insgesamt aber nicht ausreichen; mit Recht kritisieren die Institute die mangelhafte Umsetzung und Synchronisation der verschiedenen Reformschritte.
Hinsichtlich der Entwicklung der öffentlichen Finanzen bestätigen die Institute sowohl die Erwartungen als auch die Kritik der Union. Das gesamtstaatliche Defizit Deutschlands wird, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), wieder deutlich über der Defizitgrenze des Maastrichter Vertrages verharren 2005 bei 3,5 % des BIP. Wie die Union bereits im Frühjahr und jetzt zum Haushalt 2005, fordern jetzt auch die Institute eine Verstärkung der Sparbemühungen. Stattdessen scheint der Finanzminister unter dem wohlfeilen Deckmäntelchen des Subventionsabbaus und der Steuergerechtigkeit weitere Steuererhöhungen zu planen. Eichel muss eine neue Finanzplanung vorlegen!
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