Alle Meldungen
Abonnieren
Abonnieren Sie alle Meldungen von CDU/CSU - Bundestagsfraktion

19.10.2004 – 10:28

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Gröhe: Lukaschenka lebenslang?

    Berlin (ots)

Zum Ausgang des Verfassungsreferendums, mit dem sich der belarussische Präsident eine dritte Amtszeit genehmigen ließ, und der zeitgleich abgehaltenen Parlamentswahlen in Belarus erklärt der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB:

    Seit 10 Jahren herrscht Präsident Lukaschenka, der letzte Diktator Europas, in Belarus – und damit es dabei bleibt, hat er sich nun per Referendum eine bislang nicht vorgesehene dritte Amtszeit genehmigen lassen. Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) bezeichnen die Volksabstimmung über die Änderung der Verfassung als "von demokratischen Standards weit entfernt". Schon im Vorfeld war offenkundig geworden, dass weder das Referendum noch die Wahlen frei und fair ablaufen konnten. Demokratische Parteien wurden unterdrückt, die Oppositionskandidaten hatten kaum Zugang zu den Medien, Regimekritiker wurden von den Behörden als Kandidaten nicht registriert, sie und ihre Familien wurden durch die Geheimdienste massiv bedroht. Am Wahltag selbst wurden OSZE-Wahlbeobachter behindert; es liegen Berichte von Wahlkreisen vor, dass dort bereits um die Mittagszeit die Zahl der abgegebenen Stimmen die Zahl der registrierten Wähler überstieg oder dass Mitarbeiter von Parlamentskandidaten aus den Wahllokalen gewiesen wurden. Mit seiner Unterdrückungsstrategie hatte der Diktator "Erfolg": Nach den amtlichen Endergebnissen hat kein Oppositionskandidat einen Sitz im Parlament erringen können.

    Dass Russland keine Unregelmäßigkeiten bei diesen Wahlen erkennen will, wirft auch ein Schlaglicht auf die im Kreml herrschende Einstellung zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Bundesregierung ist daher gefordert, ihre Haltung nicht nur zu Belarus, sondern auch zu Russland zu präzisieren und beide Länder auf die Einhaltung der eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen zu drängen sowie die Grund- und Freiheitsrechte nicht länger einzuschränken.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell