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30.09.2004 – 11:02

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Lippold/Dött: Bundesregierung überschreitet Frist der europäischen Emissionshandelsrichtlinie

    Berlin (ots)

Zur nicht fristgerechten Zuteilung der Emissionshandelszertifikate erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB und die zuständige Berichterstatterin, Marie-Luise Dött MdB:

    Die europäische Emissionshandelsrichtlinie sieht eine Entscheidung über die Zuteilung der Zertifikate bis mindestens drei Monate vor dem Beginn des Handels mit Treibhausgaszertifikaten vor. Das bedeutet, dass alle 2.300 Unternehmen die bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) einen Antrag gestellt haben, bis zum 30. September 2004 eine Entscheidung darüber erwarten durften, wie viele Handelszertifikate ihnen zustehen. Die Realität sieht jedoch anders aus. Bisher hat noch kein Unternehmen einen Zuteilungsbescheid erhalten. Die Deutsche Emissionshandelsstelle kündigt auf ihrer Internetseite erste Entscheidungen frühestens für November 2004 an.

    Zuerst zögert Umweltminister Trittin wegen erheblicher Unstimmigkeiten die Veröffentlichung seines Gesetzes hinaus, jetzt versäumt er international festgesetzte Fristen. Derweil läuft vor dem Europäischen Gerichtshof ein Verfahren wegen des deutschen nationalen Zuteilungsplanes und erste Teilnehmer am Emissionshandelssystem haben Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht. Die Überschreitung der europarechtlich gesetzten Frist beweist nur ein weiteres Mal, dass die schnelle und unsaubere Gesetzgebung der Bundesregierung beim Emissionshandel ihren Tribut zollt.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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