Ruck: Umfangreiche Kritik des Bundesrechnungshofs an rot-grüner Entwicklungspolitik
Berlin (ots)
Anlässlich der Veröffentlichung eines Berichts des Bundesrechungshofs zur deutschen Entwicklungspolitik erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
Der Bericht des Bundesrechnungshofes enthält umfangreiche Kritik an der deutschen Entwicklungspolitik. Er moniert z.B. den hohen Abstimmungsaufwand in der Bundesregierung in Bereichen wie der humanitären Hilfe, der Nothilfe sowie den Stabilitätspakten Südosteuropa und Afghanistan. Er zieht daraus die Konsequenz, der Bundesregierung die Bündelung dieser Zuständigkeiten sowie anderweitiger, auf verschiede Ressorts zersplitterter entwicklungspolitischer Länderprogrammplanungen beim BMZ nahezulegen. Hieraus würden sich nützliche Synergien sowie Personalentlastungseffekte und Kosteneinsparungen ergeben. Zudem fordert er eine Korrektur der auch von der CDU/CSU heftig kritisierten Umstrukturierung des BMZ unter Rot-Grün. Den CDU/CSU- Bedenken gegen die Ausweitung der Korbfinanzierung und Budgethilfe durch Rot-Grün schließt er sich an, indem er hierin erhebliche Risiken wegen der ungenügenden Leistungsfähigkeit der Finanz- und Finanzkontrollbehörden in den Entwicklungsländern sieht.
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