Lippold: Verpackungspolitik muss europarechtlichen Anforderungen entsprechen
Berlin (ots)
Zu der Entscheidung des Bundesrates, das Thema Dosenpfand zu vertagen, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Es ist absolut unsinnig, über eine Neuregelung der Verpackungsverordnung zu entscheiden, bevor nicht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur geltenden Verpackungsverordnung vorliegt. Deshalb ist die heutige Entscheidung des Bundesrates, das Thema zur weiteren Beratung zu vertagen, ein guter und richtiger Weg. Damit ist noch einmal die Möglichkeit eröffnet, eine langfristig tragfähige, EU-konforme und allen Beteiligten dienende Lösung zu schaffen.
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