Ruck: Kanzler muss Entwicklungsministerin endlich USA-Maulkorb verpassen
Berlin (ots)
Zur neuerlichen anti-amerikanischen Attacke von Bundesministerin Wieczorek-Zeul, in der sie den Einsatz von US-Soldaten im Irak als wirkliches Verbrechen bezeichnete, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Christian Ruck MdB:
Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul hat das notdürftig reparierte deutsch-amerikanische Verhältnis mit ihrer Attacke erneut schwer beschädigt. Der Bundeskanzler sieht tatenlos zu, wie sie zum wiederholten Male in völlig unverhältnismäßiger Weise unser wichtigstes politisches und wirtschaftliches Partnerland attackiert. Anstatt weiter wie ein roter Elefant im diplomatischen Porzellanladen zu wüten, sollte sich Wieczorek-Zeul mehr um ihre eigenen Pflichten im Kampf gegen den internationalen Terrorismus kümmern. Dort herrscht bislang Fehlanzeige: Sie hat es bis heute nicht fertig gebracht, eine konsequente entwicklungspolitische Strategie gegen den Terrorismus vorzulegen. In einem strategisch wichtigen Land wie dem Irak verweigert sie sogar die Beteiligung am zivilen Aufbau. Ihre Entwicklungszusammenarbeit mit den arabischen Staaten ist erschreckend plan- und ziellos. Der Kanzler muss Wieczorek-Zeul endlich einen USA-Maulkorb verpassen und sie dazu anhalten, ihre Arbeit als Entwicklungsministerin ordentlich zu erledigen.
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