Fischer: Mautverzug geht zu Lasten der Verkehrsinfrastruktur
Berlin (ots)
Zur verzögerten Einführung der Lkw-Maut in Deutschland erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:
Vor einem Jahr zum 31.08.2003 sollte in Deutschland die Lkw-Maut eingeführt werden. Stattdessen kam es durch mangelnde Kommunikation zwischen den Vertragspartnern Bundesregierung/Toll Collect und vor allen Dingen durch unprofessionelles Controlling seitens Bundesminister Manfred Stolpe vor genau einem Jahr zu dem verheerenden Mautdesaster. Hierdurch fehlen dem Bundeshaushalt Mauteinnahmen in Höhe von 3,4 Mrd. pro Jahr.
Die dramatischen Folgen für die Verkehrsinfrastruktur werden durch die Mittelfristplanung offenbart. Demnach sinken die investiven Ausgaben
- für die Bundesfernstraßen von 4,8 Mrd. (Soll 2004) auf 4,3 Mrd. (2008) - für die Eisenbahnen des Bundes von 4,0 Mrd. (Soll 2004) auf 2,2 Mrd. (2008) - für die Bundeswasserstraßen von 0,6 Mrd. auf 0,5 Mrd. .
Dies alles vor dem Hintergrund, dass die Verkehrsminister der Länder noch im Frühjahr dieses Jahres gefordert haben, die Finanzmittel ab 2005 auf ein bedarfsgerechtes Niveau anzuheben. Dieses wurde von den Länderverkehrsministern mit 5,8 Mrd. für die Bundesfernstraßen und 4 Mrd. für die Schienenwege beziffert.
Sehenden Auges produziert die Bundesregierung ein Verkehrschaos in Deutschland, denn als Haupttransitland benötigen wir eine Verkehrsinfrastruktur, die gerüstet ist für die Zukunft. Gerade die Verkehrsprognosen der Bundesregierung machen dies deutlich, denn sie gehen von einem Anstieg der Verkehrsleistung im Personenverkehr von 20% und im Güterverkehr von 64% bis 2015 aus.
Um die Situation einigermaßen in den Griff zu bekommen, brauchen wir zum 1.1.2005 in Deutschland ein funktionierendes LKW-Maut-System. Ich fordere Minister Stolpe auf, durch ein konsequentes Controlling diesen Termin sicherzustellen. Die Erfahrungen aus dem Jahre 2003 zeigen, dass erste Pressemeldungen über Mautprobleme sich meistens kurze Zeit später als bittere Realität herausgestellt haben. Minister Stolpe darf in diesem Zusammenhang insbesondere die bisher niedrigen Einbauzahlen bei den On-Board-Units nicht wieder auf die leichte Schulter nehmen.
Ferner muss die Bundesregierung die versprochene europäische Wettbewerbsfähigkeit für das Güterkraftverkehrsgewerbe sicherstellen. Politische Absicht war es, diese bereits zum Mautstart 2003 zum Abschluss zu bringen. Hierzu müssen die Harmonisierungsverhandlungen endlich erfolgreich beendet werden.
Aber auch die von der Bundesregierung vollmundig angekündigten Schadensersatzforderungen wurden bisher noch nicht einmal gegenüber dem Betreiberkonsortium geltend gemacht. Ich fordere Minister Stolpe auf, diese - im Interesse des Bundeshaushaltes - endlich zu beziffern und im Schiedsgerichtsverfahren geltend zu machen. Worte müssen endlich Taten folgen.
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