Austermann: Keine Legendenbildung bei Kommunalfinanzen
Berlin (ots)
Anlässlich der Äußerungen von Bundesfinanzminister Eichel über die finanzielle Situation der Kommunen erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Eichels Behauptung, den Kommunen gehe es besser als erwartet, geht an der Realität völlig vorbei. Wie sich die Übernahme der Unterkunftskosten im Rahmen der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf die kommunalen Haushalte auswirken wird, ist noch völlig offen. Die in Aussicht gestellte Entlastung von 2,5 Mrd. steht zunächst nur auf dem Papier. Es muss sich erst noch zeigen, ob das Geld in diesem Umfang auch bei den Kommunen ankommt.
Die Finanzsituation der Kommunen ist alles andere als rosig. Allein im Jahr 2005 belief sich das Defizit auf 10 Mrd. . Durch die rot- grüne Steuerreform hatten die Gemeinden drastische Ausfälle insbesondere bei der Gewerbesteuer zu verkraften. Dass die Gewerbesteuer inzwischen wieder besser läuft, ist erfreulich, jedoch noch kein Grund für Entwarnung. Dazu sind die Zuwächse zu gering.
Rot-Grün hat es bisher versäumt, eine Reform der Gemeindefinanzen auf den Weg zu bringen, die die Kommunen in die Lage versetzt, ihre Haushalte wieder auf eine solide Grundlage stellen zu können. Auf der Ausgabenseite wiederum sind die Gemeinden nach wie vor mit steigenden Kinder- und Jugendhilfeleistungen belastet. Es ist also völlig unangemessen, zu diesem Zeitpunkt ein positives Bild von den kommunalen Haushalten zu zeichnen. Der Bundesfinanzminister sollte keine Legendenbildung betreiben.
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