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08.07.2004 – 12:49

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Ruck: Afrikanische Union braucht neuen Reformschub

    Berlin (ots)

Anlässlich des Gipfeltreffens der Afrikanischen Union AU in Addis Abeba erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestags-fraktion, Dr. Christian Ruck MdB:

    Erfreulich ist, dass bereits vor Abschluss des Gipfeltreffens der Afrikanischen Union Entwicklungen erkennbar sind, die internationale Anerkennung verdienen.

    •Die öffentliche Verurteilung Simbabwes und des Sudan durch die Außenminister der AU im Vorfeld des Treffens zeugt von einem zunehmend selbstkritischen Dialog.

    •Der Plan zur Aufstellung einer 15.000 Mann starken schnellen Eingreiftruppe ist ein lobenswerter, aber längst überfälliger Schritt, der jetzt schnell umgesetzt werden muss.

    •Der Beschluss, das panafrikanische Parlament in Südafrika anzusiedeln macht Hoffung auf eine engagierte und kritische parlamentarische Beteiligung.

    Die AU braucht dringend neuen Reformschub. Deshalb kommt es jetzt darauf an, den Reformkräften innerhalb der AU und vor allem Präsident Obasanjo aus Nigeria den Rücken zu stärken, der turnusgemäß für Nigeria die AU-Präsidentschaft übernimmt. Die Bundesregierung, von der bisher bzgl. Afrika eher heiße Luft kam, muss gemeinsam mit unseren europäischen Partnern durch eine aktivere Afrika-Politik AU-Reformen nachdrücklicher einfordern, aber auch engagierter fördern. Zu letzteren zählt auch eine intensivere praktische Hilfestellung in Form der Bereitstellung von Kommunikationstechnik, Transportkapazitäten etc.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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