Koschyk/Reiche: Union fordert Gesamtkonzept zur Abwehr bioterroristischer Gefahren
Berlin (ots)
Zur Vorlage des Antrags Gesamtkonzept zur Abwehr bioterroristischer Gefahren erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die forschungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Es ist unbedingt erforderlich, im Hinblick auf die unabsehbaren Gefahren durch bioterroristische Angriffe die Präventionsstrategien auch in Deutschland deutlich zu verstärken. Deutschland ist vor einem terroristischen Anschlag durch die Freisetzung biologischer Organismen und chemischer Stoffe nicht ausreichend geschützt.
Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen entsprechenden Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, Forschungs- und Entwicklungsanstrengungen im Hinblick auf die Gefahrenabwehr zu intensivieren. Vor allem im Bereich der Grundlagenforschung, Diagnostik und Therapie bei den wesentlichen B-Kampfstofferregern sind noch erhebliche Anstrengungen erforderlich. Es bedarf dringend einer Verbundforschung, die die Spitzenlabors auf den Gebieten der Infektionsforschung und der Abwehr bioterroristischer Gefahren zusammen führt. Es müssen eine umfassende Gefährdungsanalyse vorgelegt, ein bundesweit einheitliches Führungssystem für alle Rettungs- und Hilfskräfte bei Großkatastropheneinsätzen installiert und die Zusammenarbeit von Katastrophenschützern mit den Spezialisten der Streitkräfte intensiviert werden.
Darüber hinaus müssen aber auch die nationalen Aktivitäten stärker als bisher international vernetzt werden. Die Bundesregierung muss angesichts der terroristischen Bedrohung auch mit ABC-Waffen endlich die erforderlichen Maßnahmen ergreifen und ihrer Verantwortung für den effektiven Schutz der Bevölkerung gerecht werden.
Der Antrag kann unter www.cducsu.de im Internet herunter geladen werden.
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