Paziorek: Union beantragt Sondersitzung zur Prüfmitteilung des Rechnungshofs
Berlin (ots)
Anlässlich der aktuellen Diskussion zum Bericht des Bundesrechnungshofs zur Wirtschaftlichkeit des Ein-Endlager- Konzeptes der Bundesregierung erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Das Ein-Endlager-Konzept der Bundesregierung droht ein Milliardengrab zu werden. Dies ist Zeitungsberichten zu Folge das Ergebnis einer Prüfmitteilung des Bundesrechnungshofs an das Bundesumweltministerium.
Es ist eine schwere Missachtung des Parlaments, das die Mitglieder des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages hierüber nicht von der Bundesregierung informiert worden sind, sondern erst aus den Medien davon erfahren haben.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantragt deshalb für nächste Woche, Donnerstag, den 8. Juli 2004, eine Sondersitzung des Umweltausschusses. Der Bundesumweltminister muss das Parlament über die Prüfmitteilung des Bundesrechnungshofs informieren und Stellung dazu nehmen.
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