Hahn: Letzte Ausfahrt Zeitenwende
Berlin (ots)
Das Handeln der Ampel und des Verteidigungsministers bleibt zunehmend hinter der Ankündigungspolitik zurück. Dazu erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Florian Hahn:
"Der Bundeskanzler hat in seiner fulminanten Rede unmittelbar nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine eine Zeitenwende ausgerufen. Davon ist kaum mehr etwas übriggeblieben: Vom versprochenen 2%-Ziel plus Sondervermögen ist nicht einmal mehr das 2%-Ziel übrig; die Unterstützung der Ukraine lahmt und es scheint, auch das Verteidigungsministerium ist auf den Kurs des Putin-Appeasement eingeschwenkt.
Von der Übernahme einer internationalen Führungsrolle durch Deutschland ist nichts zu sehen. Dafür gibt es unausgegorene Ankündigungen zur dauerhaften Stationierung von 4.000 deutschen Soldatinnen und Soldaten in Litauen, die die Truppe zunehmend verunsichern. Hinzu kommt ein nicht zeitgerecht eingeleiteter Abzug aus dem Einsatz in Mali, an dem unsere französischen Partner schon nicht mehr teilnehmen.
Den dringend erforderlichen Umbau des BMVg und der Bundeswehr hat Pistorius aufgegeben, die Reform des desolaten Beschaffungswesens erschöpft sich im Austausch der Präsidentin gegen die langjährige Stellvertreterin.
Ich konstatiere: Ampel auf Rot - Zeitenwende gescheitert."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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