Eichhorn: Kommunen lassen sich von Familienministerin nicht hinters Licht führen
Berlin (ots)
Anlässlich der Ankündigung von Bundesfamilienministerin Renate Schmidt einer umfassenden Reform der Kinder- und Jugendhilfe erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Senioren, Frauen und Jugend der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Maria Eichhorn MdB:
Der Deutsche Bundestag hat am 6. Mai 2004 mit den Stimmen der Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf der CDU/CSU- Bundestagsfraktion zur Änderung des Kinder- und Jungendhilferechtes abgelehnt. Jetzt eine umfassende Reform anzukündigen ist mehr als dreist. Denn der geplante Gesetzentwurf bleibt weit hinter den Forderungen der Kommunen und der Union zurück.
Die von der Ministerin errechneten Einsparungen von 220 Mio. Euro sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Dagegen wird der geplante Ausbau der Kinderbetreuung die Kommunen zusätzlich belasten. Die Versprechungen von Ministerin Schmidt 1,5 Milliarden Euro für die Betreuung der unter Dreijährigen bereit zu stellen, hören sich für die Kommunen wie Hohn an. Allein die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe kostet die Kommunen nach eigenen Berechnungen bis zu 5 Milliarden Euro. Zu Recht fordern diese daher eine gesicherte Finanzierung.
Im Zusammenhang mit der vom Bund unzureichend geregelten Finanzierung der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe von Blockade der Union zu sprechen, ist daher eine Unverfrorenheit. Familien sehen sich heute mit wachsenden Herausforderungen konfrontiert. Eltern reagieren verunsichert in Fragen des Zusammenlebens, der Kindererziehung, der praktischen Haushaltsführung und der sinnvollen Freizeitgestaltung. Deshalb sind die ebenfalls angekündigten Maßnahmen von Ministerin Schmidt zur Stärkung der Erziehungskompetenz zu begrüßen. Sie greift damit eine Initiative auf, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits 2000 in ihrem Familienkonzept angestoßen hat.
Aber auch hier gilt: Wenn der Bund Anstöße gibt, muss er auch für die Finanzierung sorgen.
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