Bilger/Stegemann: Aufgabe der Borchert-Kommission ist Quittung für verfehlte Politik von Minister Özdemir
Berlin (ots)
Scheitern gleicht einer schallenden Ohrfeige
Das Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung, die sogenannte Borchert-Kommission, hat am 22. August 2023 beschlossen seine Arbeit einzustellen. Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, und der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann:
Bilger: "Die Entscheidung der Borchert-Kommission ist die Quittung für eine verfehlte Agrarpolitik von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Wenn es bei Haushaltsberatungen oder Koalitionsausschüssen darum ging, konkrete Ergebnisse für die Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung zu liefern, konnte oder wollte der Bundeslandwirtschaftsminister nichts erreichen. Der Dauerstreit in der Landwirtschaftspolitik der Ampel führt zur Blockade. Daher ist die Enttäuschung der Experten nachvollziehbar und verständlich. Die Agrarpolitik von Minister Özdemir gleicht einem Scherbenhaufen."
Stegemann: "Es ist sehr bedauerlich aber nur konsequent, dass die Experten im Kompetenznerzwerk Nutztierhaltung ihre Geduld mit Minister Özdemir und der Ampel verloren haben. Landwirte und Verbraucher hatten große Hoffnung in das gesellschaftlich breit akzeptierte Borchert-Konzept. Ob die Ampel-Parteien sich am Ende nicht einigen konnten oder sich nicht einigen wollten, ist in der Summe egal. Das gestrige Scheitern gleicht einer schallenden Ohrfeige für die Politik von Minister Özdemir und die der Ampel."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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