Röttgen: Müntefering gegen Zypries
Berlin (ots)
Zu der Ankündigung von Franz Müntefering, Rot-Grün werde bis zur Sommerpause ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz vorlegen, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB:
Herr Müntefering hat seine Richtlinienkompetenz offensichtlich auf das Gebiet der Rechtspolitik ausgedehnt. Mit seiner Ankündigung, die Koalition werde noch vor der Sommerpause ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz vorlegen, setzt er sich öffentlich und eindeutig in Gegensatz zur Bundesjustizministerin, die seit ihrem Amtsantritt mehr als eine 1:1-Umsetzung der europäischen Richtlinien strikt ablehnt.
Der Verdruss von Müntefering über die rot-grüne Rechtspolitik, die ohne jede Inspiration dahinplätschert, ist verständlich. Bezeichnend ist, dass die Frist für die Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinie bereits im letzten Sommer (19. Juli 2003) abgelaufen ist.
In der Sache lehnt die CDU/CSU-Fraktion das Vorhaben Münteferings ab. Deutschland hat keinen Nachholbedarf an Gesetzen, die Diskriminierungen verbieten. Art. 3 unseres Grundgesetzes beinhaltet ein umfassendes Verbot, aufgrund des Geschlechtes, der Abstammung, der Rasse, der Sprache, der Heimat und Herkunft, des Glaubens sowie der religiösen oder politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt zu werden. Diese Verfassungsbestimmung findet über Generalklauseln auch ihren Weg in das alltägliche Vertragsrecht und erfasst etwa Miet- und Arbeitsverträge. Die Ankündigung Münteferings ist also entweder ein substanzloses Propagandaprojekt. Oder es soll insbesondere mit dem Instrument der Beweislastumkehr substantiell in die Vertragsfreiheit der Bürger eingegriffen werden. Es müsste in diesem Fall jeder, der seinen Vertrag nicht mit dem Angehörigen einer Minderheitengruppe abgeschlossen hat, den Nachweis erbringen, dass dies nicht auf einer Diskriminierung beruhe. Wenn die Koalition tatsächlich erneut diesen Weg des nationalen Regulierungszuschlages bei der Umsetzung europäischer Richtlinien beschreiten sollte, braucht sie über Deregulierung nicht mehr zu reden. Desavouiert wäre dann nicht nur die Justizministerin sondern auch der Wirtschaftsminister.
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