Carstensen/Connemann: Keine Wettbewerbsverzerrungen für die deutsche Fischerei Alleingänge des Bundesamtes für Naturschutz stoppen
Berlin (ots)
Anlässlich der Ausweisung von FFH-Gebieten in Nord- und Ostsee durch die Bundesregierung erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Harry Carstensen MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Gitta Connemann MdB:
Die Bundesregierung hält trotz erheblicher Kritik von betroffenen Nutzergruppen und ernsthafter naturschutzfachlicher Zweifel an dem Vorhaben fest, großflächige FFH-Gebiete in Nord- und Ostsee auszuweisen. Die Abgrenzung der FFH-Gebiete stützt sich auf die Lebensraumtypen Riff und Sandbank der FFH-Richtlinie der Europäischen Kommission. Nach der Auffassung von Fachleuten gibt es in der deutschen AWZ der Nord- und Ostsee keine Riffe und Sandbänke im Sinne der Richtlinie. Dies wurde u.a. bei einem Expertentreffen der Deutschen Wissenschaftlichen Kommission für Meeresforschung am 15. Januar 2004 von ausgewiesenen Fachleuten vorgetragen. Nach Ausführungen des Bundesamtes für Naturschutz bei öffentlichen Anhörungen ist es deshalb erforderlich, die Definitionen dieser Habitatkategorien fortzuentwickeln, um eine Ausweisung zu ermöglichen.
Nach der Ausweisung der Schutzgebiete beabsichtigt die Bundesregierung offensichtlich ein Verbot bestimmter Fischereien. Auf Grund ihrer Zuständigkeit kann die Bundesregierung jedoch nur Fischereifahrzeugen unter deutscher Flagge die Fischerei verbieten, während die Rechte anderer Nationen zur Fischerei in der deutschen AWZ unberührt bleiben. Dies würde zu drastischen Wettbewerbsverzerrungen der Betroffenen führen. So drohen der deutschen Fischerei mittelfristig erhebliche Fanggebietsverluste, wenn den Fischereibetrieben zukünftig Veränderungen in den Schutzgebieten angelastet werden. Diese Beschränkungen bereitet das Bundesamt für Naturschutz offensichtlich bereits vor, bevor die fachliche Diskussion über die Gebietsausweisung abgeschlossen ist. Dies geht u.a. aus Veranstaltungshinweisen des Bundesamtes hervor, die im Internet veröffentlicht wurden.
Zum wiederholten Male versucht das Bundesamt für Naturschutz so vollendete Tatsachen zu schaffen. Und dies offenbar mit stillschweigender Duldung der zuständigen Bundesministerien. Vor diesem Hintergrund fordern CDU/CSU nochmals die Bundesregierung mit Nachdruck auf, diese nationalen Alleingänge zu Lasten der deutschen Fischerei zu unterlassen.
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