Gröhe/Haibach: VN-Menschenrechtskommission vor der Zerreißprobe?
Berlin (ots)
Zum Abschluss der diesjährigen 60. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen erklären der Sprecher für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hermann Gröhe MdB, und der Teilnehmer der Delegationsreise des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe nach Genf, Holger Haibach MdB:
Die Ergebnisse der 60. Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf sind enttäuschend. Die sich schon in den letzten Jahren abzeichnende Nord-Süd-Konfrontation hat sich fortgesetzt. Die Menschenrechtskommission befindet sich in einer ernsthaften Glaubwürdigkeitskrise, ihre Mechanismen sind schwer beschädigt. So wurde beispielsweise die Situation in der Volksrepublik China und in Simbabwe, wo Menschenrechte massiv verletzt werden, gar nicht erst beraten. Mit ihrer Entscheidung, sich für die Nichtbefassung mit China auszusprechen, machen sich auch Länder wie Brasilien und Südafrika zum Totengräber des VN- Menschenrechts-systems. In den bilateralen Beziehungen mit diesen Ländern muss diese Haltung deutlich thematisiert werden mit dem Ziel, auf eine Kursänderung hinzuwirken. Auch Russland hat sich dieser Koalition angeschlossen, um im Gegenzug Beistand gegen eine Resolution mit einer Verurteilung des Krieges in Tschetschenien zu erhalten. Dies ist der russischen Regierung auch gelungen: Die entsprechende Resolution ist leider gescheitert. Das Ziel dieser Länder ist klar: Sie wollen das VN-Menschenrechtssystem aushöhlen. Auch der Sudan wurde nicht verurteilt, obwohl in der Provinz Darfur seit Monaten ein grausamer Bürgerkrieg tobt und selbst die Vereinten Nationen vor einem Genozid warnen. Erst nach viel Feilscherei kam lediglich eine Erklärung zustande, in der die Grausamkeiten der Kriegsführung der sudanesischen Regierung nur in milder Form benannt wurden. Hingegen gelang es zumindest, die diktatorischen Regime von Belarus und Kuba zu verurteilen.
Die diesjährige Tagung zeigte wieder einmal, dass der Einsatz für Menschenrechte eine Kärrnerarbeit ist. Wir dürfen aber in unserem Bemühen nicht nachlassen, damit in allen Staaten dieselben Maßstäbe für Menschenrechte angewendet werden. An einer Reform der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen muss daher unter allen Umständen weiter energisch gearbeitet werden. Hier sind die Bundesregierung und die Europäische Union auch in Zukunft gefordert!
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