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20.04.2004 – 14:34

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Hintze: Stolperstein für EU-Verfassung

    Berlin (ots)

Zur Entscheidung des britischen Premierministers Tony Blair für ein Referendum in Großbritannien zur künftigen EU-Verfassung erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:

    Mit seiner Entscheidung für ein Referendum in Großbritannien zur künftigen EU-Verfassung legt Tony Blair einen beachtlichen Stolperstein auf die Straße der europäischen Integration. Volksabstimmungen zum Thema Europa wurden in der Vergangenheit von den Wählern regelmäßig als Blitzableiter für innerstaatliche Missstände benutzt. Die britische Regierung wird jetzt alle Überzeugungskraft aufwenden müssen, um der Verfassung zum Erfolg zu verhelfen. Ich bitte auch unsere Freunde von der konservativen Partei Großbritanniens, die europäische Verfassung zu unterstützen. Es liegt jetzt in der Hand der irischen EU-Präsidentschaft, einen tragfähigen Vorschlag für die Verfassung zu machen, damit diese noch im ersten Halbjahr 2004 beschlossen werden kann.

ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion

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