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24.03.2004 – 17:33

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Meister/Wülfing: Bekämpfung der Schwarzarbeit muss bei den Ursachen ansetzen

Berlin (ots)

Anlässlich der Anhörung der Sachverständigen zum
Gesetzentwurf zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und
damit zusammenhängender Steuerhinterziehung erklären der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael
Meister MdB, und die zuständige Berichterstatterin, Elke Wülfing MdB:
Die Bekämpfung von Schwarzarbeit ist dringend notwendig. Die
Sachverständigen bezeichneten den von der Bundesregierung vorgelegten
Gesetzentwurf jedoch als halbherzig und lückenhaft. Es sei falsch,
nur auf repressive Maßnahmen zu setzen. Solche Maßnahmen stoßen an
die Grenzen der Wirksamkeit, wenn ein entsprechendes
Unrechtsbewusstsein nicht vorhanden ist und Anreize für die Aufnahme
legaler Beschäftigung fehlen. Eine wesentliche Schwachstelle ist auch
die im Gesetzentwurf gefundene Regelung zur Zusammenarbeit von Zoll,
Polizei und Steuerfahndung. Die Gefahr ist groß, dass die beschränkte
Form der Zusammenarbeit zu Ermittlungs- und Beweislücken führt. Mit
Blick auf die restriktive Datenübermittlung wird sich die Polizei aus
der Schwarzarbeitsbekämpfung zurückziehen müssen. Eine
Rechnungsausstellungs- und -aufbewahrungspflicht bei Leistungen an
Private widerspricht dem Anliegen, die Bürokratie zu mindern.
Entscheidend ist nach Auffassung der Sachverständigen die
Vereinfachung des Arbeits- und Steuerrechts. Dies zeige etwa die von
der Union initiierte Mini-Job-Regelung. Die Union hat mit ihren
Vorschlägen zur Deregulierung des Arbeitsmarktes und zur
Modernisierung des Steuerrechts weitere richtige Maßnahmen zur Hand.
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