Lippold: Verantwortungslose Investitionskürzungen - Verkehrsinfarkt vorprogrammiert
Berlin (ots)
Zu den von der Bundesregierung offenbar geplanten einschneidenden Kürzungen im Verkehrsetat erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB:
Mit ihrer jetzt bekannt gewordenen mittelfristigen Finanzplanung programmiert Rot-Grün den Verkehrsinfarkt in Deutschland vor. Die drastischen Kürzungen bei den Verkehrsinvestitionen bedeuten eine Katastrophe für Mobilität und Infrastruktur und werden den Wirtschaftsstandort Deutschland ins abseits führen.
Durch das von Rot-Grün zu verantwortende Maut-Desaster sieht es für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland bereits jetzt so schlecht aus wie noch niemals zuvor: Die im Hinblick auf die EU- Osterweiterung erforderlichen Infrastrukturprojekte sind gefährdet. Auch die für einen reibungslosen Ablauf der Fußballweltmeisterschaft 2006 benötigten Maßnahmen stehen auf der Kippe. Schon die aktuelle, zu geringe Ausstattung des Verkehrshaushalts macht absehbar, dass nicht einmal die notwendigsten Erhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen realisiert werden können. Durch die neuen Planungen wird sich die Situation noch weiter verschärfen. Das kann und darf nicht sein.
Deutschland darf seinen Standortvorteil nicht verspielen, der vor allem in einer gut ausgebauten, funktionierenden Infrastruktur besteht. Die Verkehrsinvestitionen müssen deshalb ausgebaut statt zurückgefahren werden.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion akzeptiert die Finanzplanung von Rot- Grün nicht und wird alles dafür tun, dass sie nicht umgesetzt wird.
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