Sorge: Strukturreform für Krankenhäuser lässt weiter auf sich warten
Berlin (ots)
Defizite bei der Umsetzung werden nicht angegangen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbauch hat am heutigen Dienstag die Empfehlungen der Regierungskommission zur Krankenhausstrukturreform vorgestellt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge:
"Die Empfehlungen der Regierungskommission sind leider nur ein weiteres lückenhaftes Konzept für die Verbesserung der Krankenhausversorgung. Drängende Probleme werden weiter aufgeschoben - etwa die Tatsache, dass die Länder zu wenig Geld für Investitionen bereitstellen, dass die Notfallversorgung mangelhaft ist und die Behandlungsqualität verbessert werden muss.
Statt alle Beteiligten einzubinden und denjenigen in den Kliniken, die die Patientinnen und Patienten vor Ort versorgen, zuzuhören, stößt Lauterbach sie vor den Kopf. Wichtige Verbände wurden bei der Vorstellung der Empfehlungen als Lobbygruppen abgekanzelt, Klinikärzte wurden verunsichert. Die Motivation aller Beteiligten, sich für eine bessere Krankenhausversorgung auf den Weg zu machen, wird dadurch schon am Anfang abgewürgt.
Ob den in Not geratenen Kinderkliniken durch die Ankündigungen wirklich geholfen wird, ist mehr als fraglich. Den Worten müssen nun auch Taten folgen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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